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Einsatz für den Kampf über Libyen

Frankreich und Großbritannien drängen auf einen UN-Entschluss zu einer Flugverbotszone über Libyen. Hat das Aussicht auf Erfolg? Die Deutschen sind noch skeptisch. Sowohl Außenminister Guido Westerwelle als auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) halten die Einrichtung einer Flugverbotszone zwar prinzipiell für möglich, haben aber große Zweifel. Westerwelle glaubt, dass das Einrichten einer Flugverbotszone einem militärischen Eingreifen sehr nahe kommt. Auch Niebel sieht das so und sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die Bundeswehr und die USA müssten massivste Luftangriffe auf Libyen fliegen.“ Deutschland setzt sich mehr für die Verschärfung der Sanktionen ein. Dem folgt die EU. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren.

Auf einem Treffen der EU-Außenminister Ende der Woche soll es um weitere Sanktionen gehen – nicht um eine Flugverbotszone. Und doch steigt der Druck. Nach dem Golfkooperationsrat sprach sich am Dienstag auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) für ein Flugverbot aus. Ingo Peters vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin sieht es so: „Eine Flugverbotszone wäre sicherlich klug, ein UN-Mandat als Legitimationsgrundlage ist aber nahezu unverzichtbar. Wollte man diese ohne ein UN-Mandat einrichten, müsste es schon als Nothilfe durchgehen, das ist unter Umständen möglich, aber die deutlich schlechtere Alternative, die ich derzeit auch nicht sehe.“

Was planen die Briten, Franzosen und die Amerikaner? Welche Haltung verfolgen China und Russland?

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Eine "Locke" für China

Ein Amerikaner mit chinesischen Wurzeln hat es diese Woche auf die Titelseiten der Zeitungen in China gebracht: Gary Locke. Der US-Handelsminister wurde am Mittwoch vom amerikanischen Präsident Barack Obama zum Botschafter in China nominiert. Er soll Jon Huntsman nachfolgen, der Ende April aus dem Amt scheidet. Ein Schritt, den Chinas Medien durchaus wohlwollend aufnahmen. Noch ohne die endgültige Bestätigung über die Nominierung zu haben, begrüßte die „China Daily“ die Entscheidung. Schon zu Beginn der Woche hatten US-Zeitungen über die Nominierung von Gary Locke spekuliert, die dann tatsächlich erst am Mittwoch erfolgte. „Sein chinesischer Hintergrund und seine Wirtschaftskenntnisse scheinen Locke zum perfekten Kandidaten zu machen“, hieß es in der Mittwochsausgabe der China Daily. Die staatliche Zeitung bezeichnete Gary Locke als „Trumpfkarte“ Barack Obamas, sein ehrgeiziges Ziel der Verdopplung der US-Exporte bis 2015 zu erreichen. Dem US-Handelsminister traut man offensichtlich zu, die schwierigen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder in den Griff zu bekommen.
Bevor Locke Handelsminister wurde, war er Gouverneur des Bundesstaates Washington. Locke ist der erste chinesisch-stämmige Politiker in den USA, der so hohe Regierungsämter bekleidete. Allerdings ließ die „China Daily“ in ihrem Bericht auch Experten zu Wort kommen, die warnten, die Herkunft Lockes dürfe nicht überbewertet werden. „Er spricht ja noch nicht einmal chinesisch“, erklärte Tao Wendao, Experte für Außenpolitik an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften.

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