China bietet Hilfe, aber keine Rettung

Schuldenkrise. China will dem schuldengeplagten Europa zu Hilfe kommen. Aber retten muss sich Europa selbst.

Nicht zum ersten Mal bietet China seine Hilfe an. Seit Beginn der Schuldenkrise in der Europäischen Union hat Ministerpräsident Wen Jiabao mehrfach seine Zuversicht in die Wirtschaftskraft der Eurozone bekundet. Sein jüngstes Versprechen, weiter in diese zu investieren, kam daher wenig überraschend. Sein Land sei bereit, „eine helfende Hand auszustrecken“, erklärte Wen Jiabao auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, dem „Sommer-Davos“, in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian. Wirklich konkret war das Hilfsangebot aber nicht. China wird weiterhin Staatsanleihen schwankender Eurostaaten erwerben. Die riesigen Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro) müssen nun einmal angelegt werden. Das ist die Botschaft aus Peking. In Griechenland, Portugal und Spanien hat sich die Volksrepublik schon eingekauft, in unbekannter Höhe. Doch mit der Ankündigung, weiter in europäische Staaten investieren zu wollen, zeigt Peking vor allem seine Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung Europas. So will China zur Beruhigung der Märkte beitragen. Das Hilfsangebot aus Peking kommt nicht umsonst. In Dalian forderte Chinas Ministerpräsident im Gegenzug, dass die EU den marktwirtschaftlichen Status Chinas anerkennen solle. Dieser würde Peking vor Handelsklagen schützen.

In Europa hat das neuerliche Hilfsangebot vor allem die Hoffnung geschürt, dass China die Eurozone im Alleingang aus der Schuldenkrise führen könnte. Eine Hoffnung, die wohl zu hoch gegriffen ist. Nach Wen Jiabaos Rede am Mittwoch drückt China deshalb auf die Euphoriebremse. „Jedes Land sollte die ihm zugedachte Aufgabe verantwortungsvoll erfüllen“, sagte der Vizevorsitzende von Chinas Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zhang Xiaoqiang, am Donnerstag in Dalian. „Unser Beitrag als bevölkerungsreichstes Land der Welt besteht darin, unser Wirtschaftswachstum qualitativ zu verbessern“, so Zhang. Die Vorstellung, dass die Volksrepublik Europa oder die Weltwirtschaft aus der Krise führen könnte, sorgt in China für Verwunderung.

Die Euphorie in Europa speist sich aus der Vergangenheit. Mit einem gigantischen Konjunkturprogramm hatte Peking 2008 begonnen, die Volksrepublik durch die weltweite Finanzkrise zu steuern und beeindruckte auch in schweren Zeiten mit hohen Wachstumsraten. Von dieser wirtschaftlichen Stärke profitierte auch Europa. Doch das Konjunkturprogramm hat in der Volksrepublik Spuren hinterlassen. Trotz zahlreicher finanzpolitischer Maßnahmen bekommt China die Inflation nicht richtig in den Griff. Die Teuerung hat sich im August zwar leicht abgemildert, legte aber immer noch um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu.Daneben bereitet die Verschuldung chinesischer Kommunen Sorgen. Ein großer Teil der Ausstände stammt aus dem Jahr 2008, als Peking die Kreditvergabe angekurbelt hatte. Den Geldhahn noch einmal aufzudrehen kann sich China nicht mehr leisten. Ohnehin hat das Land zu sehr mit eigenen Problemen zu kämpfen, als dass es Europa aus der Krise ziehen könnte. Der Umbau der Wirtschaft weg von Exporten und Investitionen, hin zu heimischem Konsum und nachhaltigem Wachstum soll vorangetrieben werden. „Chinas Entwicklung ist noch unausgeglichen, unkoordiniert und nicht nachhaltig“, warnte Wen Jiabao deshalb beim Treffen des Weltwirtschaftsforums. Dennoch ist die Volksrepublik als wichtiger Handelspartner sowie als Käufer europäischer Anleihen von großer Bedeutung für Europa. Als Heilsbringer in der Schuldenkrise taugt China allerdings nicht.

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