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„Einem wie mir, der in einem unmenschlichen System in Würde leben will, bleibt keine Wahl, als zu opponieren. Dafür ins Gefängnis zu kommen, ist Teil dieser Wahl“, hat der inhaftierte Bürgerrechtler Liu Xiaobo einst im Vorwort eines Gedichtbands geschrieben. Es sind Zeilen wie diese, in denen sich das Selbstverständnis des ersten chinesischen Friedensnobelpreisträgers erkennen lässt. Ein Selbstverständnis, das eine ganz natürliche Opposition gegen das Regime in Peking zeigt und mit dem der Schriftsteller über Jahrzehnte seinen friedlichen Kampf für mehr Demokratie in China geführt hat. Deshalb gilt Liu Xiaobo, der sich immer nur mit Worten für Reformen eingesetzt hat, der Führung in Peking schon lange als Staatsfeind. Für Chinas Regierung ist er ein „gewöhnlicher Krimineller“. Mehrfach hat sie die Vergabe des Friedensnobelpreises an den 54-jährigen Bürgerrechtler scharf verurteilt.

Auch wenn weder der inhaftierte Liu Xiaobo, noch seine Frau an der Verleihungszeremonie in Oslo teilnehmen konnten - die Ehrung von Liu bleibt ein Schlag ins Gesicht der kommunistischen Führung. Der Friedensnobelpreis macht ihn endgültig zum Anführer der Demokratiebewegung in China. Er gibt der Bürgerrechtsszene neuen Mut und Kraft für ihren friedlichen Kampf für eine gerechtere Gesellschaft. Und Mut ist von Nöten, denn die Machthaber in Peking reagieren auf die Preisvergabe mit einer noch härteren Verfolgung von Regimekritikern. Wie die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Freitag berichtete, sei ein enger Freund Liu Xiaobos in Peking verhaftet worden. Zhang Zuhua, der auch zu den Autoren der „Charta 08“ gehört, sei bereits am Donnerstag auf offener Straße von Angehörigen der Staatssicherheit in einen Kleinbus gezerrt und verschleppt worden. Weitere Aktivisten seien kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises verschwunden. Dutzende chinesische Dissidenten wurden bereits festgenommen und verhört. Einige sind in Polizeigewahrsam, wurden von Sicherheitskräften geschlagen oder in Umerziehungslager gebracht. Mehr als 100 Aktivisten werden derzeit überwacht. Mit aller Macht geht Peking gegen Regimekritiker vor.

Liu Xiaobo kennt diese Methoden all zu gut. Seit zwei Jahrzehnten gehört er zu den wichtigsten Denkern der Demokratiebewegung. Immer wieder ist er in dieser Zeit mit den Regierenden aneinander geraten. Nach einem Aufenthalt in den USA kehrte er 1989 nach Peking zurück, um mit Studenten für eine gerechtere Regierung und mehr Demokratie zu demonstrieren. In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlug die chinesische Regierung die Proteste auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ mit Militärgewalt brutal nieder. Liu Xiaobo vermittelt bei einem friedlichen Abzug hungerstreikender Studenten. So verhindert er wohl ein noch größeres Blutbad. Die chinesische Regierung macht ihn später zu einem Drahtzieher der Studentenproteste, er kam für etwa ein Jahr ins Gefängnis. Auch wenn ihn das blutige Geschehen um den 4. Juni belastete – Liu engagierte sich weiter. Im Mai 1995 wurde er deswegen für acht Monate eingesperrt, im Oktober 1996 für drei Jahre in ein Umerziehungslager gebracht.

International machte Liu Xiaobo auf sich aufmerksam, als er 2008 mit anderen Bürgerrechtlern die „Charta 08“ entwarf. In dem Manifest fordern sie das Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China und Gewaltenteilung. „Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, an dem es ohne Reformen gar nicht mehr geht“, heißt es in dem Dokument. Den Appell veröffentlichten die Aktivisten aus Anlass des 60. Jahrestages der UN-Menschenrechtserklärung. Über 10 000 Sympathisanten haben ihn seither unterschrieben. Bewusst nahmen die Initiatoren des Appells das Risiko auf sich, verfolgt und inhaftiert zu werden. Und die Reaktion der chinesischen Behörden ließ nicht lange auf sich warten. Bereits Anfang Dezember 2008 verschleppten Polizisten Liu aus seiner Wohnung. Ohne Verfahren wurde er monatelang an einem geheimen Ort gefangen gehalten. Erst im Sommer 2009 wurde er offiziell festgenommen und dann am 25. Dezember 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Gerade diesen Straftatbestand kritisierten die Autoren der „Charta 08“, denn er höhlt die Redefreiheit in der Praxis aus. „Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können“, fordern Chinas Bürgerrechtler deshalb.

Wie bedeutend Liu Xiaobo für die Demokratiebewegung ist, wie sehr Chinas Machthaber dessen Forderungen nach Reformen fürchten, lässt sich an deren harschen Reaktionen auf die Preisvergabe ablesen. Neben der Verfolgung von Kritikern, versucht Peking die chinesische Bevölkerung von Informationen über den Friedensnobelpreis abzuschotten. Seit Wochen ignorieren Chinas gelenkte Medien das Thema. Nur vereinzelt veröffentlichten Zeitungen abfällige Kommentare über Liu. Der Empfang der ausländischen TV-Nachrichtensender CNN und BBC wurde am Freitag mit Blick auf die Preisverleihung in Oslo zeitweise unterbrochen. Die Webseiten der Sender waren bereits am Donnerstag blockiert. Das gesamte Internet in China wird streng zensiert.

Dass das mächtige Regime in Peking den Intellektuellen Liu Xiaobo tatsächlich zu fürchten scheint, ließ sich schon an dem Urteil gegen ihn von Ende 2009 erkennen. Elf Jahre Haft - so wollten die chinesischen Behörden ein Exempel an der ohnehin schon stark dezimierten Demokratiebewegung statuieren. Doch auch im Angesicht des harten Urteils zeigte sich Liu als friedlicher, aber unbeirrter Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. „Ich habe keine Feinde und keinen Hass“, erklärte Liu Xiaobo seinen Richtern. „Denn Hass vergiftet den Geist einer Nation, zerstört die Toleranz einer Gesellschaft und behindert den Fortschritt einer Nation in Richtung Frieden und Demokratie“.