Liu Xiaobo weiterhin in Haft
Vor einem Jahr wurde die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo bekanntgegeben. Die Menschenrechtslage in China hat sich seither noch verschlechtert. Der friedliche Vordenker für mehr Demokratie in China sitzt weiterhin in Haft.
Es sind die ersten Informationen über den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo seit fast einem Jahr. Sieben Tage nach dem Tod seines Vaters durfte der inhaftierte Bürgerrechtler das Jinzhou-Gefängnis in der nordöstlichen Provinz Liaoning verlassen, um an einer Trauerfeier im Kreis seiner Familie teilzunehmen. Gegenüber Hongkonger Medien bestätigte einer seiner Brüder, dass Liu Xiaobo am 18. September nach Hause kommen durfte. „Er war für eine halbe Stunde da. Es geht ihm soweit gut“, sagte Liu Xiaoxuan am Dienstag der „South China Morning Post“. Im Jahr 2009 wurde der Bürgerrechtler Liu Xiaobo wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Seitdem ihm der Nobelpreis zugesprochen wurde, halten die Behörden Liu weitgehend isoliert.
Dass die Nachricht vom Treffen zwischen Liu Xiaobo und seiner Familie nun, zwei Wochen nach dem es stattgefunden hat, an die Öffentlichkeit geriet, ist umso erstaunlich. Bisher hatten die Behörden Lius Familie abgeschirmt, den Kontakt mit Pressevertretern verboten. Der Verdacht liegt nahe, dass Chinas Führung die Nachricht kurz vor dem Jahrestag der Zuerkennung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo durchsickern lassen hat, um sich so von ihrer milden Seite zu zeigen. Doch ob das Kalkül aufgeht ist fraglich. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an die wütenden Proteste der chinesischen Führung nach der Vergabe des Preises an Liu Xiaobo. Weder der 55-Jährige noch seine Familie oder Freunde durften im letzen Jahr zur Preisverleihung nach Oslo reisen. Das Bild vom leeren Stuhl des Preisträgers ging um die Welt. Offen drohte Peking Staaten mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen, sollten sie ihre Vertreter zur Preisverleihung schicken. Liu Xiaobo ist Mitverfasser der „Charta 08“, die einen friedlichen Wandel und ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China fordert. Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt er sich für demokratische Reformen ein. Während er spätestens mit dem Friedensnobelpreis international zur Symbolfigur für Demokratie und Menschenrechte aufgestiegen ist, gilt er dem offiziellen China als Krimineller, als Staatsfeind. Darunter muss auch seine Ehefrau Liu Xia leiden, die kurz nachdem ihrem Mann im Oktober 2010 der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, unter Hausarrest gestellt wurde. Seitdem muss sie weitgehend isoliert von der Außenwelt leben.
Liu Xiaobo ist nicht der einzige Kritiker, der den Zorn des Regimes in Peking zu spüren bekommen hat. Hunderte Aktivisten und Bürgerrechtsanwälte haben verstärkt mit der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu kämpfen. „Seit der Verleihung des Nobelpreises im letzten Jahr hat sich die Menschenrechtslage in China immer weiter verschlechtert“, sagt Wang Songlian von der Organisation „Chinese Human Rights Defenders (CHRD)“ gegenüber der Südwest Presse. Spätestens seitdem im Februar im Internet anonyme Aufrufe zur „Jasmin-Revolution“ nach arabischem Vorbild verbreitet wurden, hat die willkürliche Verfolgung von Regimekritikern überhand genommen. „Die chinesische Regierung hat auf die Jasmin-Aufrufe mit dem schärfsten Vorgehen gegen Dissidenten nach 1989 reagiert“, so Wang Songlian. Offenbar von der Angst getrieben, dass der Revolutionsfunke auch auf die Volksrepublik überspringen könnte, versuchte Peking, Kritiker mit aller Gewalt mundtot zumachen. Auch vor Ai Weiwei machten Chinas Sicherheitsbehörden keinen Halt. Rund zweieinhalb Monate wurde der weltbekannte Künstler an einem geheimen Ort festgehalten, bevor er gegen strenge Auflagen wieder frei kam.
Verfolgung und Verschleppung von Kritikern ist seit jeher ein zentrales Instrument, mit dem Chinas Führung ihre Alleinherrschaft zu sichern sucht. Nun soll eine Reform des Strafrechts das Verschwindenlassen auch noch legalisieren. Laut einem neu geplanten Gesetz könnten Personen, die verdächtigt werden, die Staatssicherheit zu gefährden, bis zu sechs Monate ohne Richterspruch und Angabe von Gründen von der Polizei festgehalten werden. Die Familien der Verschleppten müssten außerdem nicht benachrichtigt werden. Zahlreiche chinesische Menschenrechtsanwälte und Aktivisten haben Eingaben an den Nationalen Volkskongress gesendet, in denen sie die Einhaltung der Rechte für Verdächtige und deren Familien fordern. Der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia stellte seinen Protestbrief an den Volkskongress ins Internet, um weitere Kritiker gegen das Gesetz zu mobilisieren. Das Verschwindenlassen von chinesischen Bürgern verglich er darin mit den „Methoden des roten Terrors der Geheimpolizei KGB“. Wie viele Aktivisten fürchtet er, dass die Verschärfung des Strafrechts zu einer neuen Repressionswelle führen könnte
(c) hao.de
Es sind die ersten Informationen über den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo seit fast einem Jahr. Sieben Tage nach dem Tod seines Vaters durfte der inhaftierte Bürgerrechtler das Jinzhou-Gefängnis in der nordöstlichen Provinz Liaoning verlassen, um an einer Trauerfeier im Kreis seiner Familie teilzunehmen. Gegenüber Hongkonger Medien bestätigte einer seiner Brüder, dass Liu Xiaobo am 18. September nach Hause kommen durfte. „Er war für eine halbe Stunde da. Es geht ihm soweit gut“, sagte Liu Xiaoxuan am Dienstag der „South China Morning Post“. Im Jahr 2009 wurde der Bürgerrechtler Liu Xiaobo wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Seitdem ihm der Nobelpreis zugesprochen wurde, halten die Behörden Liu weitgehend isoliert.
Dass die Nachricht vom Treffen zwischen Liu Xiaobo und seiner Familie nun, zwei Wochen nach dem es stattgefunden hat, an die Öffentlichkeit geriet, ist umso erstaunlich. Bisher hatten die Behörden Lius Familie abgeschirmt, den Kontakt mit Pressevertretern verboten. Der Verdacht liegt nahe, dass Chinas Führung die Nachricht kurz vor dem Jahrestag der Zuerkennung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo durchsickern lassen hat, um sich so von ihrer milden Seite zu zeigen. Doch ob das Kalkül aufgeht ist fraglich. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an die wütenden Proteste der chinesischen Führung nach der Vergabe des Preises an Liu Xiaobo. Weder der 55-Jährige noch seine Familie oder Freunde durften im letzen Jahr zur Preisverleihung nach Oslo reisen. Das Bild vom leeren Stuhl des Preisträgers ging um die Welt. Offen drohte Peking Staaten mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen, sollten sie ihre Vertreter zur Preisverleihung schicken. Liu Xiaobo ist Mitverfasser der „Charta 08“, die einen friedlichen Wandel und ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China fordert. Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt er sich für demokratische Reformen ein. Während er spätestens mit dem Friedensnobelpreis international zur Symbolfigur für Demokratie und Menschenrechte aufgestiegen ist, gilt er dem offiziellen China als Krimineller, als Staatsfeind. Darunter muss auch seine Ehefrau Liu Xia leiden, die kurz nachdem ihrem Mann im Oktober 2010 der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, unter Hausarrest gestellt wurde. Seitdem muss sie weitgehend isoliert von der Außenwelt leben.
Liu Xiaobo ist nicht der einzige Kritiker, der den Zorn des Regimes in Peking zu spüren bekommen hat. Hunderte Aktivisten und Bürgerrechtsanwälte haben verstärkt mit der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu kämpfen. „Seit der Verleihung des Nobelpreises im letzten Jahr hat sich die Menschenrechtslage in China immer weiter verschlechtert“, sagt Wang Songlian von der Organisation „Chinese Human Rights Defenders (CHRD)“ gegenüber der Südwest Presse. Spätestens seitdem im Februar im Internet anonyme Aufrufe zur „Jasmin-Revolution“ nach arabischem Vorbild verbreitet wurden, hat die willkürliche Verfolgung von Regimekritikern überhand genommen. „Die chinesische Regierung hat auf die Jasmin-Aufrufe mit dem schärfsten Vorgehen gegen Dissidenten nach 1989 reagiert“, so Wang Songlian. Offenbar von der Angst getrieben, dass der Revolutionsfunke auch auf die Volksrepublik überspringen könnte, versuchte Peking, Kritiker mit aller Gewalt mundtot zumachen. Auch vor Ai Weiwei machten Chinas Sicherheitsbehörden keinen Halt. Rund zweieinhalb Monate wurde der weltbekannte Künstler an einem geheimen Ort festgehalten, bevor er gegen strenge Auflagen wieder frei kam.
Verfolgung und Verschleppung von Kritikern ist seit jeher ein zentrales Instrument, mit dem Chinas Führung ihre Alleinherrschaft zu sichern sucht. Nun soll eine Reform des Strafrechts das Verschwindenlassen auch noch legalisieren. Laut einem neu geplanten Gesetz könnten Personen, die verdächtigt werden, die Staatssicherheit zu gefährden, bis zu sechs Monate ohne Richterspruch und Angabe von Gründen von der Polizei festgehalten werden. Die Familien der Verschleppten müssten außerdem nicht benachrichtigt werden. Zahlreiche chinesische Menschenrechtsanwälte und Aktivisten haben Eingaben an den Nationalen Volkskongress gesendet, in denen sie die Einhaltung der Rechte für Verdächtige und deren Familien fordern. Der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia stellte seinen Protestbrief an den Volkskongress ins Internet, um weitere Kritiker gegen das Gesetz zu mobilisieren. Das Verschwindenlassen von chinesischen Bürgern verglich er darin mit den „Methoden des roten Terrors der Geheimpolizei KGB“. Wie viele Aktivisten fürchtet er, dass die Verschärfung des Strafrechts zu einer neuen Repressionswelle führen könnte
(c) hao.de
sergiohh - 8. Okt, 06:13
